Das offizielle Stimmmaterial: Was das Abstimmungscouvert enthält
Rund vier Wochen vor dem eidgenössischen oder kantonalen Abstimmungssonntag erhalten alle stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer per Post ihr Abstimmungsmaterial. Darin enthalten: 1) Die Erläuterungen des Bundesrates (das offizielle «rote Büchlein»); 2) Allfällige kantonale Abstimmungsbroschüren; 3) Die amtlichen Stimmzettel; 4) Das separate Stimmkuvert für die Zettel; 5) Der Stimmrechtsausweis.
Das Material sollte sorgfältig aufbewahrt und der Stimmrechtsausweis auf Korrektheit der Personalien geprüft werden.
Der häufigste Fehler: Fehlende Unterschrift auf dem Stimmrechtsausweis
Die Gesetzgebung über die politischen Rechte verlangt bei der brieflichen Stimmabgabe zwingend die eigenhändige Unterschrift auf dem Stimmrechtsausweis. Damit bestätigt die stimmberechtigte Person, den Stimmzettel persönlich ausgefüllt zu haben.
Fehlt diese Unterschrift, muss die Stimme im Wahlbüro der Gemeinde zwingend für ungültig erklärt werden. Bei jeder Abstimmung scheitern 2% bis 5% der brieflichen Stimmen an diesem Formfehler.
Wahrung des Stimmgeheimnisses: Die Trennung der Kuverts
Zur Wahrung des verfassungsmässigen Stimmgeheimnisses gilt das Zwei-Kuvert-Prinzip: 1) Die ausgefüllten Stimmzettel werden in das Stimmkuvert gelegt und dieses verschlossen; 2) Der unterschriebene Stimmrechtsausweis kommt lose in das äussere Rücksendekuvert.
Wird der Stimmrechtsausweis irrtümlich in das innere Stimmkuvert gesteckt, kann das Wahlbüro die Stimmberechtigung nicht prüfen, ohne das Stimmgeheimnis zu verletzen, was in vielen Kantonen zur Ungültigkeit führt.
Postfristen und Urnengang bei der Gemeinde
Das Kuvert muss bis zur Schliessung der Urnen (Sonntag, 12:00 Uhr) bei der Gemeinde eintreffen. Wer mit der Post abstimmt, sollte die Briefpostfristen einhalten: Bei B-Post empfiehlt sich die Aufgabe bis Dienstag vor der Abstimmung, bei A-Post bis Donnerstag.
Alternativ bieten praktisch alle Schweizer Gemeinden einen gesicherten Abstimmungsbriefkasten beim Gemeindehaus an, in den das Kuvert bis kurz vor Urnenschluss eingeworfen werden kann.
Stimmabgabe der Auslandschweizer (Die «Fünfte Schweiz»)
Über 220’000 im Stimmregister eingetragene Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer können an eidgenössischen Abstimmungen teilnehmen. Das Material wird per Luftpost zugestellt.
Um Postverzögerungen im Ausland zu umgehen, bauen der Bund und Pilotkantone (wie Basel-Stadt, St. Gallen, Graubünden) das gesicherte E-Voting kontinuierlich aus.
| Schritt | Erforderliche Handlung | Fehlerquelle & Ungültigkeitsrisiko |
|---|---|---|
| Stimmzettel ausfüllen | Deutlich mit «Ja» oder «Nein» handschriftlich beschriften | Unleserliche oder kommentierte Zettel können ungültig sein |
| Stimmkuvert | Ausschliesslich die Stimmzettel einlegen und verschliessen | Stimmrechtsausweis im Stimmkuvert verletzt das Stimmgeheimnis |
| Stimmrechtsausweis | Handschriftlich im vorgesehenen Unterschriftsfeld signieren | Fehlende Unterschrift = Stimme zwingend ungültig |
| Antwortkuvert | Stimmrechtsausweis so einlegen, dass Gemeindeadresse im Fenster liegt | Falsche Ausrichtung verhindert fristgerechte Zustellung |
| Postaufgabe | Rechtzeitig aufgeben (Dienstag B-Post, Donnerstag A-Post oder Briefkasten) | Zustellung nach Sonntag 12:00 Uhr wird nicht mehr gezählt |
Die Briefwahl ist das Rückgrat der Schweizer Bürgerdemokratie: Mit zwei Handgriffen – Unterschrift auf dem Stimmrechtsausweis und saubere Trennung der Kuverts – ist gewährleistet, dass jede Stimme vollwertig zählt.